Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung und Montage von einer Photovoltaikanlage mit Stromspeicher der eness GmbH
(Stand 01.01.2016)

1. Allgemein

Der Kunde wird nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet. Vertragspartner des Auftraggebers ist die eness GmbH, nachfolgend als „Auftragnehmer“ bezeichnet.

2. Leistungen des Auftragnehmers

2.1. Der Auftragnehmer wird für die fachgerechte Ausführung der Montage und die Herbeiführung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher sorgen; dies schließt die Schaffung der technischen Voraussetzungen der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher für einen Eigenverbrauch des erzeugten Stroms und für den Anschluss der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher an das öffentliche Stromnetz durch den Netzbetreiber ein.

2.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung Dritter zu bedienen.

2.3. Der Auftragnehmer wird die Anmeldung beim Netzbetreiber vornehmen, sofern der Auftraggeber hierfür eine Vollmacht erteilt.

3. Pflichten des Auftraggebers

3.1. Der Auftraggeber ist für die Klärung folgender Fragen bzw. Erbringung folgender Leistungen vor Lieferung und Montage der Eigenerzeugungsanlage verantwortlich:

  • Etwaige rechtliche und steuerliche Fragen werden vom Auftraggeber geklärt. Soweit öffentlich-rechtliche, baurechtliche oder privatrechtliche Zustimmungen, Genehmigungen oder Mitteilungen erforderlich sind, ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, diese rechtzeitig einzuholen.
    Die Prüfung der für die Einspeisung erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen im Verhältnis zum Netzbetreiber sowie die Klärung etwaiger Ansprüche des Auftraggebers auf öffentliche Finanzierungshilfen obliegt dem Auftraggeber.
  • Eine bauseitige statische Überprüfung des Gebäudes sowie eine Blitzschutz- und Überspannungsschutztechnik bzw. die Integration der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher in bestehende Schutztechniken erfolgt durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber prüft auf seine Kosten eigenverantwortlich die Eignung der für die Errichtung der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher vorgesehenen Flächen, bei Dachflächen insbesondere deren Eignung im Hinblick auf Tragfähigkeit und Aufbau. Bei Zweifeln an der Eignung einer Fläche weist der Auftraggeber die Eignung der Fläche durch Vorlage eines entsprechenden statischen Nachweises vor Installationsbeginn nach. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber hierfür alle erforderlichen Anlagendaten zur Verfügung stellen.
  • Der Auftraggeber sorgt für die Bereitstellung eines Funkrundsteuerempfängers sowie ggf. weitere durch neue gesetzliche Vorgaben erforderlich werdende Komponenten oder Maßnahmen. Der Auftraggeber trägt hierfür ggf. anfallende einmalige oder laufende Kosten, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anders mit dem Auftraggeber vereinbart wurde. Abweichend davon koordiniert der Auftragnehmer den erstmaligen Einbau der erforderlichen Messeinrichtung, die für die Messung der in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten EEG-Strommengen erforderlich ist.
    Die Herstellung eines neuen bzw. Veränderung und Aufrechterhaltung eines bestehenden Netzanschlusses zum Strombezug (inklusive ggf. dafür anfallender Kosten) obliegen dem Auftraggeber.
  • Die Überprüfung der elektrischen Kundenanlage des Auftraggebers auf Eignung für die Photovoltaikanlage mit Stromspeicher bzw. die Herstellung der Eignung der vorhandenen elektrischen Kundenanlage obliegt dem Auftraggeber.
  • Der Auftraggeber beauftragt die vom Netzbetreiber gegebenenfalls zu erbringenden Leistungen zum Anschluss der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher und trägt die ggf. anfallenden Kosten. Zur Aufnahme und Vergütung des erzeugten Stromes durch den Netzbetreiber schließt der Auftraggeber eine ggf. notwendige Vereinbarung mit dem Netzbetreiber. Eine Garantie über die Höhe der Einspeisevergütung bzw. einen garantierten Termin für die Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher gibt der Auftragnehmer nicht.
    Die Übernahme von Abgaben oder Umlagen, die auf die Einspeisevergütung oder den Eigenverbrauch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder danach erhoben werden, erfolgt durch den Auftraggeber.
  • Die Einhaltung der nach dem EEG oder anderen gesetzlichen Vorgaben dem Anlagenbetreiber obliegenden Verpflichtungen und Mitwirkungspflichten für die Einspeisung des Solarstroms sowie den Erhalt der EEG-Vergütung, wie z.B. die Meldung an die Bundesnetzagentur, erfolgt durch den Auftraggeber.

3.2. Die für Errichtung und Betrieb der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher erforderlichen Leistungen und Maßnahmen gemäß Ziffer 3.1. sind rechtzeitig vom Auftraggeber auf dessen Kosten zu veranlassen und sind Voraussetzung für die Erfüllung des Vertrages durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vor Vertragserfüllung entsprechende Nachweise vom Auftraggeber zu verlangen.

3.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die sichere und sachgemäße Lagerung der Komponenten der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher nach deren Lieferung durch den Auftragnehmer zu gewährleisten. Es obliegt dem Auftraggeber, sich gegen das Risiko des zufälligen Untergangs, der Beschädigung durch Dritte und des Abhandenkommens zu schützen und dieses Risiko ggf. zu versichern.

3.4. Sofern der Auftraggeber kein Eigentümer der Immobilie und / oder des Grundstücks ist, hat er dafür Sorge zu tragen, dass der Eigentümer seine Zustimmung zu dem Vorhaben erteilt.

3.5. Der Auftraggeber hat für freie Montageflächen für die Photovoltaikanlage mit Stromspeicher und ihre Bestandteile zu sorgen, die Möglichkeit des Gerüstaufbaus und -abbaus sicherzustellen, ausreichende Strom- und Wasseranschlüsse zur Montage bereitzuhalten und die Dachflächen und sonstige Einrichtungen zugänglich und begehbar zu machen bzw. deren Eignung herzustellen, so dass die erforderlichen Arbeiten gefahrlos durchgeführt werden können.

3.6. Ab Vertragsschluss stellt der Auftraggeber für den Auftragnehmer den Zugang zum Installationsort sicher.

3.7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die übergegebenen Produktinformationen sorgfältig zu beachten.

4. Leistungszeiten des Auftragnehmers

4.1. Ausschließlich die im Vertrag benannten Leistungstermine oder Leistungsfristen sind maßgeblich.

4.2. Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer vier Wochen nach Überschreitung eines Leistungstermins oder einer Leistungsfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu leisten. Falls der Auftragnehmer einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Leistungstermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Leistungsfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn der Auftragnehmer aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung des Auftragnehmers setzen. Wenn der Auftragnehmer diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.3. Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

4.4. Die Leistungspflicht des Auftragnehmers ruht, wenn und solange der Auftraggeber seinen Verpflichtungen, insbesondere seinen Mitwirkungs- und Zahlungspflichten, nicht nachkommt.

5. Angebot, Vertragsschluss sowie Änderungsvorbehalt und Preisanpassung

5.1. Die von dem Auftragnehmer bereitgestellten Prospekte, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen und darin enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

5.2. In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Eine von dem Auftragnehmer durchgeführte Wirtschaftlichkeitsberechnung (z.B. in Zusammenhang mit einer Imagebroschüre im Beratungstermin) stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie dar. Die Ergebnisse einer solchen Wirtschaftlichkeitsberechnung sind weder vereinbart noch werden sie garantiert.

5.3. Der Auftraggeber ist an eine von ihm unterzeichnete und von dem Auftragnehmer noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Annahme des Auftragnehmers dem Auftraggeber zugeht. Damit wird der Vertrag geschlossen. Sollte eine technische Machbarkeitsprüfung negativ ausfallen oder, im Falle einer auch teilweisen Fremdfinanzierung, innerhalb eines Monats nach Vertragsschluss mindestens zwei Absagen von Finanzierungsinstituten vorgelegt werden, entfallen die Leistungspflichten der Parteien.

5.4. Soweit der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber eine bestimmte Anzahl an Modulen für eine Photovoltaikanlage mit Stromspeicher vereinbart hat, darf der Auftragnehmer diese Anzahl um bis zu maximal vier Module erhöhen oder verringern, wenn die technischen Gegebenheiten beim Auftraggeber das erforderlich machen und diese Erhöhung bzw. Verringerung der Anzahl der Module dem Auftraggeber zumutbar ist. Im Falle einer solchen Änderung der Anzahl der Module wird der ursprünglich mit dem Auftraggeber vereinbarte Preis im Verhältnis der Anzahl der geänderten Module zur Anzahl der ursprünglich vereinbarten Module erhöht bzw. verringert.

6. Widerruf

Für die vor dem Widerruf erbrachten Leistungen, die vom Auftraggeber nicht zurückgegeben werden können, ist vom Auftraggeber Wertersatz zu leisten. Im Falle der erbrachten Planung und Projektierung der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher beträgt der vom Auftraggeber zu leistende Wertersatz 350,- €.

7. Preise, Vergütung zusätzlicher Leistungen, Zahlung

7.1 In unseren Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

7.2 Soweit wir neben den mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistungen für diesen zusätzliche Leistungen erbringen sollen, werden diese – soweit nicht etwas anderes vereinbart ist – nach Zeitaufwand zu einem Stundensatz von 90,00 € zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, derzeit also 107,10 €, zuzüglich Kosten der An- und Abfahrt von 0,75 € je Kilometer zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, derzeit also 0,89 € je Kilometer, abgerechnet. Etwaig in diesem Zusammenhang erforderliche Übernachtungen werden in angemessener Höhe nach Aufwand abgerechnet.

7.3 Sofern wir mit dem Auftraggeber schriftlich nicht etwas anderes vereinbart haben, sind 90 % der für unsere Leistungen vereinbarten Vergütung nach Lieferung der zur Errichtung der Photovoltaik-Anlage notwendigen Bauteile an den Auftraggeber zur Zahlung fällig. Die restlichen 10 % der vereinbarten Vergütung werden fällig nach Abnahme der Photovoltaik-Anlage durch den Auftraggeber.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Der Auftragnehmer behält das Eigentum an den einzelnen Bauteilen bzw. der errichteten Photovoltaikanlage mit Stromspeicher bis zur vollständigen Zahlung der aus dem Vertrag mit dem Auftraggeber zustehenden Forderungen vor.

8.2. Der Auftraggeber darf, so lange der Eigentumsvorbehalt besteht, nicht über die Bauteile bzw. die errichtete Photovoltaikanlage mit Stromspeicher verfügen und diese Dritten nicht zur Nutzung überlassen.

8.3. Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, der bei der Bestellung in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt für alle offenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich der in Verbindung mit der Bestellung stehenden Forderungen.

8.4. Bei Zugriffen Dritter auf die von dem Auftragnehmer unter noch bestehendem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren – insbesondere im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher – ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer darüber unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Auftragnehmer seine Eigentumsrechte wahren und durchsetzen kann.

9. Datenschutz

Die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhobenen Daten werden von dem Auftragnehmer automatisiert gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Zweckbestimmung (z. B. Rechnungsstellung, Vertragsabwicklung) verwendet und gegebenenfalls übermittelt.

10. Gefahrtragung

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher bzw. deren einzelner Komponenten geht mit der Abnahme der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher auf den Auftraggeber über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Auftraggeber im Annahmeverzug befindet.

11. Sach- und Rechtsmängelgewährleistung

11.1. Soweit Sach- oder Rechtsmängel vorliegen, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

11.2. Ein Mangel der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher oder eines Anlagenteils liegt nicht allein deshalb vor, weil der tatsächliche Ertrag oder Gewinn oder die tatsächliche Energieeinsparung durch Eigenverbrauch die Werte einer von dem Auftragnehmer oder einem Dritten erstellten Prognose unterschreiten. Eine solche Prognose stellt lediglich eine Schätzung auf der Grundlage von Erfahrungswerten dar, von deren Ergebnissen die tatsächlich erzielten Ergebnisse abweichen können. Ein Mangel der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher liegt nicht vor, wenn und solange die Photovoltaikanlage mit Stromspeicher die Leistungswerte laut den Garantien der Modul- und Batteriehersteller einhält. Ein Mangel der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher oder eines Anlagenteils liegt auch nicht vor bei Fehlern, die vom Auftraggeber oder einem Dritten, z.B. durch falsche Bedienung oder Hinzukommen verschattender Elemente zu vertreten sind.

11.3. Eine geringfügige Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder eine unerhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit stellen keinen Mangel dar.

11.4. Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehende Garantie übernimmt der Auftragnehmer nicht.

11.5. Der Auftragnehmer haftet nicht für Herstellergarantien, die über die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers hinausgehen. Diesbezüglich muss sich der Auftraggeber selbst mit den jeweiligen Herstellern auseinandersetzen. Soweit hierfür erforderlich, wird der Auftragnehmer Ansprüche gegen Hersteller an den Auftraggeber abtreten.

11.6. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Materialien oder Leistungen.

11.7. Offensichtliche Mängel muss der Auftraggeber unverzüglich nach Montage der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher bzw. nach Übergabe schriftlich, bevorzugt im zur Verfügung gestellten Reklamationsbogen, bei dem Auftragnehmer anzeigen.

11.8. Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer bzw. deren Beauftragten den für Installations-, Mängel- oder Schadensbeseitigungsmaßnahmen erforderlichen Zugang. Im Fall von dringend erforderlichen Maßnahmen ist von beiden Parteien sicherzustellen, dass diese auch außerhalb der normalen Geschäftszeiten erfolgen können.

12. Haftung

Die Vertragspartner haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden die Vertragspartner nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.

13. Auflösende Bedingungen

Bei Eintritt folgender Bedingungen endet der Vertrag:

  • Eine vorgesehene Finanzierung des vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zu zahlenden Entgelts durch Dritte kommt nicht zustande. Das Scheitern der Finanzierung muss unverzüglich nach dessen Kenntnis, spätestens innerhalb eines Monats nach Vertragsschluss, dem Auftragnehmer durch Vorlage von mindestens zwei schriftlichen Bankabsagen nachgewiesen werden
  • Eine Prüfung des Auftragnehmers ergibt, dass die notwendigen technischen Voraussetzungen zur Montage und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage mit Stromspeicher beim Auftraggeber nicht vorliegen. Das Prüfungsergebnis muss dem Auftraggeber unverzüglich nach Kenntnis vom Fehlen der notwendigen technischen Voraussetzungen mitgeteilt werden.

14. Rücktritt

14.1. Ein Rücktritt durch den Auftragnehmer ist möglich, wenn sie aufgrund unvollständiger, unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen Lieferanten trotz rechtzeitigem Abschluss eines Deckungsgeschäfts den Liefergegenstand nicht erhält. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die ausbleibende oder fehlerhafte Selbstbelieferung des Auftragnehmers oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen zu verantworten ist. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall alternativ zum Rücktritt berechtigt, dem Auftraggeber andere Waren als vereinbart anzubieten und eine angemessene Frist zur Annahme des Angebots zu setzen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer erst nach Ablehnung des Angebotes durch den Auftraggeber oder nach Ablauf der Annahmefrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit der Auftraggeber über die im nachfolgenden Absatz vereinbarten Beträge zum Zeitpunkt des Rücktritts des Auftragnehmers bereits Zahlungen an den Auftragnehmer geleistet hat, sind diese unverzüglich von dem Auftragnehmer an den Auftraggeber zu erstatten.
14.2. Im Falle des Rücktritts durch den Auftraggeber oder im Falle eines Rücktritts durch den Auftragnehmer aufgrund fehlerhafter Angaben und Absprachen mit dem Kunden oder aufgrund von verweigerten Absprachen des Auftraggebers (bspw. Liefertermin) ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbrachten Leistungen wie folgt abzurechnen:
10 % des Auftragswerts: Planung und Projektierung der Photovoltaikanlage mit Stromspeicher
5 % des Auftragswerts: Materialzusammenstellung
5 % des Auftragswerts: Anmeldung beim Energieversorger
5 % des Auftragswerts: Einsatzplanung und Montagevorbereitung
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Auftragnehmer bis zum Zeitpunkt des Rücktritts tatsächlich keine oder nur wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.

15.2. Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer der Sitz des Auftragnehmers.